Das Mietrecht bleibt in Bewegung. Neue gesetzliche Regelungen und aktuelle Gerichtsurteile bringen wichtige Änderungen für Mieter und Vermieter mit sich. Wir fassen die zentralen Punkte kurz für Sie zusammen.
- Mietpreisbremse bis 2029 verlängert
Die Mietpreisbremse gilt weiterhin bis Ende 2029. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Vermieter müssen die Vormiete transparent offenlegen und Mietspiegel sorgfältig beachten. - Strengere Regeln bei Eigenbedarf
Eigenbedarfskündigungen werden von Gerichten nun deutlich kritischer geprüft. Vermieter müssen den Bedarf konkret, nachvollziehbar und plausibel begründen. Pauschale Angaben reichen nicht mehr aus. - Indexmiete: Transparenz wird Pflicht
Indexmietverträge stehen stärker im Fokus der Rechtsprechung. Klauseln müssen klar formuliert sein und Mietanpassungen in beide Richtungen (Erhöhung und Senkung) ermöglichen. Unklare oder einseitige Regelungen können unwirksam sein – mit möglichen Rückzahlungsfolgen. - CO₂-Kosten: Gerechtere Aufteilung
Die CO₂-Kosten für Heizung und Warmwasser werden zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt. Maßgeblich ist der energetische Zustand des Gebäudes: Je schlechter die Energiebilanz, desto höher der Vermieteranteil. Fehlerhafte Abrechnungen können zu Kürzungsrechten führen. - Modernisierung & Nebenkosten
Modernisierungen bleiben möglich, unterliegen aber strengen Informationspflichten. Auch bei Nebenkostenabrechnungen gilt: mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit – Belege müssen auf Wunsch einsehbar sein, zunehmend auch digital.
Fazit:
Das Mietrecht verlangt aktuell erhöhte Sorgfalt und klare Kommunikation. Wer rechtssicher handeln möchte, sollte Verträge, Abrechnungen und Kündigungen regelmäßig überprüfen – insbesondere vor dem Hintergrund neuer Urteile und gesetzlicher Anpassungen.
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Ihre Dr. Brigitta Reise